Glossar [1]

Anti-Antifa
Unter der Bezeichnung Anti-Antifa verbergen sich seit dem Anfang 1990er Jahren unterschiedliche Gruppierungen oder Personen aus dem rechtsextremen Spektrum, die persönliche Daten (Name, Foto, Adresse usw.) über (vermeintliche) Gegner sammeln. Diese Datensammlungen sollen die dort erfassten Personen bedrohen und einschüchtern. Der Name bezieht sich auf sog. Antifa-Aktivisten (abgeleitet von Antifaschismus), die sich gegen die unterschiedlichsten Formen von Rechtsextremismus engagieren und so zum deren Feindbild werden. Im Visier der Neonazis sind besonders PolitikerInnen, JournalistenInnen, GewerkschafterInnen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Zum Teil werden diese von den Neonazis direkt bedroht, wie es schon in zahlreichen Fällen bekannt geworden ist.

Artgemeinschaft
Die "Artgemeinschaft", im Untertitel "Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.", existiert seit den 1950er Jahren als eingetragener Verein. Als Leiter der rassistischen "Artgemeinschaft", die ihren Sitz in Berlin hat, fungiert seit dem Jahr 1989 der einschlägig bekannte Hamburger Rechtsanwalt, Neonazi und stellv. Vorsitzende der NPD Jürgen Rieger. Die Mitgliederzahl der Organisation wird amtlich auf ca. 150 Personen geschätzt.
Grundlage der Ideologie der "Artgemeinschaft" ist ein rassistisches, biologistisches Weltbild. Die Individuen werden als Bestandteile eines Volkes gesehen, als Mitglieder dieses Volkes verfügen sie über bestimmte "rassisch" vorgegebene Fähigkeiten und Charaktereigenschaften, geprägt von dessen geografischem Lebensraum. Neben der Wiedererweckung und Verbreitung des "artgemäßen" Glaubens will die "Artgemeinschaft" eine nach dem Führerprinzip aufgebaute Volksgemeinschaft. Nach Erkenntnissen bundesdeutscher Verfassungsschutzbehörden bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen in das gesamte rechtsextremistische Spektrum, insbesondere zu den Neonazi-Kreisen der Kameradschaften sowie zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene.

Antidiskriminierungsregel: Die Antidiskriminierungsregel (ADR) ist eine Möglichkeit, Regeln des demokratischen und menschenfreundlichen Umgangs untereinander für (Saal-)Veranstaltungen aller Art, aber auch für Hausordnungen, etc. festzulegen. Ziel der ADR ist es, rechtsextreme Akteure und Argumentationen zu unterbinden und für einen fairen Meinungsaustausch auf Grundlage der Menschenrechte und des Grundgesetzes zu sorgen. Die ADR lautet: „Der Veranstalter behält sich vor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“

Autonomer Nationalismus
Autonome Nationalisten stellen seit ca. 2002 eine aktionistisch-strategische Erneuerung des Rechtsextremismus dar. Sie übernehmen Methoden, Erscheinungsformen und Themen aus dem linken Spektrum. Auf Demonstrationen sieht man den Schwarzen Block und Transparente wie „Kapitalismus zerschlagen“. Sie treten aktionistisch, aggressiver und revolutionär auf und versuchen neue Kreise, vor allem junge Leute, einzuschließen, in dem sie neben traditionellen Themen auch neue Themen wie Globalisierung oder Umweltschutz aufgreifen.
Seit ca. 2 Jahren kann man ähnliche Entwicklung auch in Tschechien beobachten, wo relativ schnell in mehreren Regionen kleine Gruppierungen entstanden sind, die sich selber als Autonome Nationalisten bezeichnen. Sie erreichten jedoch noch nicht den Grad an Aktionismus ihren deutschen Kollegen.

Beneš-Dekrete
Dekrete des Präsidenten der Republik wurden von Edvard Beneš, dem tschechoslowakischen Präsidenten der Vor- und Nachkriegszeit, in Jahren 1940-1945 erlassen. Rechtlich handelte sich um Erlasse des Präsidenten im Falle eines Verfassungsnotstandes und wurden rückwirkend in 1946 vom tschechoslowakischen Parlament ratifiziert. Bis heute bleiben die Dekrete 5, 12, 16, 27, 28 und 33 von Bedeutung, da sie u.a. die Enteignung und Ausbürgerung der deutschen und ungarischen Bevölkerung in der Tschechoslowakei regelten. Sie bleiben weiterhin ein sensibler Streitpunkt zwischen bestimmten Teilen der tschechischen und deutschen Bevölkerung. In der offiziellen Deutsch-Tschechischen Erklärung aus dem Jahr 1997 einigten sich beide Regierungen, auch mit Hinblick auf die Dekrete, dass „[g]erade deshalb, weil sie sich der tragischen Kapitel ihrer Geschichte bewußt bleiben, sind sie entschlossen, in der Gestaltung ihrer Beziehungen weiterhin der Verständigung und dem gegenseitigen Einvernehmen Vorrang einzuräumen, wobei jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, daß die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat.“ [2]

Blood and Honour
Gegründet wurde die rechtsextreme Skinhead-Organisation Blood&Honour (Blut und Ehre; B&H) in den 1980er Jahren in England, es sollten damit für die Skinhead-Szene insbesondere im Musikbereich eigene Strukturen geschaffen werden. Seit Mitte der 1990er Jahre war B&H auch in Deutschland aktiv und in neun "Sektionen" unterteilt, wobei amtlich von 240 Mitgliedern ausgegangen wurde (andere Experten nannten allerdings Mitgliedszahlen von 500 bis 600).
Im September 2000 wurde B&H vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily in Deutschland verboten. Anfang des Jahres 2000 hatte B&H ein 25-Punkte-Programm – in Anlehnung an das NSDAP-Programm von 1925 – verabschiedet, in dem unter anderem das "Führerprinzip" beschlossen wurde. Für das Innenministerium war das Programm ausdrücklich nach "rassistischen Gesichtspunkten" ausgerichtet.
In Tschechien wurde B&H Division Bohemia (BHDB) besonders aktiv am Ende 1990er Jahren. Sie konzentrierte sich auf Musikgeschäft und –veranstaltungen. Mehr politisch orientierte Aktivisten gründeten in 1998 Národní odpor. BHDB betreibt bis heute eigene Internetseiten, die seit 2 Jahren nicht aktualisiert wurden und bieten nur bestimmte Materialien (u.a. Mein Kampf auf tschechisch und deutsch) zum Download.

Bohemia Hammerskins
BHS waren die erste einflussreiche militante Gruppierung in Tschechien, insbesondere in Jahren 1993-1996. Sie gründeten sich als ein Chapter der transnationalen Organisation Hammerskins nation, die in 1986 in USA als eine elitäre rassistische Skinheadorganisation gegründet wurde.

Combat 18
Combat 18 ist ein internationales Neonazi-Netzwerk mit Schwerpunkten in England und Skandinavien. Es versteht sich als „bewaffneter Arm“ der Blood & Honour und steht hinter mehreren terroristischen Taten u.a. Absenden von Briefbomben an politische Gegner. Aktivitäten in Deutschland sind nur sporadisch nachweisbar und in Tschechien nicht offiziell bestätigt. Das Tragen von Bekleidung mit der Aufschrift C18 deutet nicht auf eine strukturelle Einbindung in den militanten Untergrund hin, ist aber als deutliche Aufforderung zu militantem Vorgehen gegen politische Gegner zu werten. 18 ist hier ein Zahlencode für AH (Adolf Hitler).

Ethnopluralismus
Zentrales Konzept und Argumentationsmuster der "Neuen Rechten". Beim Versuch, sich von rechtsextremistischen Auswüchsen nationalsozialistischer Prägung zu distanzieren, greifen Vertreter der "Neuen Rechten" auf dieses Argumentationsschema zurück. Grundlegende Annahme des Ethnopluralismus ist die Verschiedenartigkeit der Völker der Erde. Statt auf rassische Unterschiede, berufen sich Ethnopluralisten auf kulturelle, regionale und geographische Einflussfaktoren, die die Völker verschiedenartig prägen. Ergebnis ist eine Völkervielfalt, die es zu schützen gilt. Auch universelle Wertmaßstäbe, wie sie zum Beispiel in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind, werden im Ethnopluralismus nicht anerkannt. Jedes Volk, so die Prämisse, habe einen derart unterschiedlichen Hintergrund, das es seine Wertmaßstäbe aufgrund seiner eigenen Erfahrungen und Bedürfnisse entwickeln müsse.

Ethnozentrismus
Ethnozentrismus beschreibt eine Haltung, die andere ethnische Gruppen für minderwertig gegenüber der eigenen hält, ihre Lebensformen und Handlungsweisen jedoch nicht als natürliche, genetisch festgelegte Folgen der Abstammung, sondern als unter gewissen Bedingungen veränderbar betrachtet. Die Menschheit wird als Kosmos permanent miteinander konkurrierender Ethnien (Nationen) begriffen, wobei die eigene Nation im Mittelpunkt steht und den Maßstab für alle übrigen bildet. ‚Ethnozentrismus‘ ist häufig die euphemistische Umschreibung rassistischer Ideologie und wird insbesondere von VertreterInnen der ‚Neuen Rechten‘ in Frankreich und Deutschland benutzt.

Exekutive, Legislative und Judikative
Die Exekutive (Vollziehung), Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtssprechung) bilden in der Staatstheorie die drei unabhängigen Gewalten. Diese Gewaltenteilung wird als Bestandteil der demokratischen Staaten angesehen. Grundsätzlich gelten als Organe der Exekutive die Regierungen, der Legislative die Parlamente (Bundestag und Bundesrat in Deutschland bzw. Abgeordnetenhaus und Senat in Tschechien) und Organe der Judikative sind die Gerichte.

Extremismustheorie
Die Verbreitung von rechtsextremistischen Einstellungen ist schwer nachzuweisen, da diese auch von Menschen geteilt werden, die sich nicht rechtsextrem verhalten. Erst rechtsextremes Verhalten, Gewalt, Wahlverhalten, die Mitgliedschaft in Parteien oder Kameradschaften sowie der rechtsextreme Lifestyle (Kleidung, Musik, etc.) lassen sich erfassen. Polizei und Verfassungsschutz arbeiten deshalb mit folgender Definition: „Bestrebungen gelten als extremistisch, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und dieser unter Akzeptanz von Gewalt ganz oder in Teilen abschaffen wollen.“ Schwierig an dieser Definition ist die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus zu Gunsten einer rein formalen Ähnlichkeit. Sie werden als entgegengesetzte Endpunkte eines Kontinuums betrachtet, dessen Zentrum der demokratische Sektor bildet. Aus diesem demokratischen Konsens fallen Links- und Rechtsextremismus heraus. Kritische Politologinnen und Politologen kritisieren, dass bei dieser Betrachtung die inhaltlichen Ziele, die Rechts- und Linksextremisten voneinander trennen, zu Gunsten einer rein formalen Ähnlichkeit vernachlässigt werden.
Wie umstritten diese Definition und die damit verbundene Diskussion sind, beweißt auch die Tatsache, dass sie auch von manchen Autoren dieser Publikation verwendet wird.

info-14
Schwedische Neonazizeitung, Redaktuer: Robert Vesterlund (Kader der schwedischen Anti-Antifa). In der Zeitung wurden schwarze Listen vermeintlicher Gegner abgedruckt.

Julius Streicher
(* 12. Februar 1885 in Fleinhausen bei Augsburg; † 16. Oktober 1946 in Nürnberg) war ein nationalsozialistischer Politiker und Herausgeber der antisemitischen Wochenzeitung „Der Stürmer“. Streicher gehörte zu den 24 im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof angeklagten Personen und wurde am 1. Oktober 1946 in einem von zwei Anklagepunkten schuldig gesprochen und zum Tod durch den Strang verurteilt.

Landser
Eine der beliebtesten Rechtsrock-Bands war die Neonazi-Gruppe "Landser", die ihre CDs illegal produzierte und vertrieb, um explizit rechtsextreme Inhalte verbreiten zu können. In der Musik von Landser fanden sich Heavy Metal- und Hardrock-Elemente. Die Band sang beispielsweise davon, das Trinkwasser im multikulturellen Berlin-Kreuzberg mit 100.000 Litern Strychnin zu vergiften oder "im feldgrauen Ehrenkleide" in Polen einzumarschieren, um Deutschlands Osten heimzuholen. Im November 2001 konnte "Landser" nach über zehnjähriger konspirativer Produktionstätigkeit identifiziert und festgenommen werden. Ihr Sänger mit Spitznamen "Lunikoff" sitzt gegenwärtig in einer Berliner Haftanstalt ein.

Neue Rechte
Unter dem Begriff Neue Rechte versteht man eine intellektuelle Strömung des Rechtsextremismus. Erstmals wurden die Argumentations- und Handlungsmuster, die die "Neue Rechte" ausmachen, in den sechziger Jahren propagiert. Vertreter der Neuen Rechten wollen rechtsextremem Denken ein neues Erscheinungsbild jenseits des "Ewig-Gestrigen" verpassen, um damit größere Zustimmung in der demokratischen Bevölkerung zu erlangen. Sie wenden sich scheinbar ab von rückwärtsgerichteter Verehrung des Nationalsozialismus wie auch von scharfen, aber tumben Parolen, um die gleichen Inhalte subtiler und damit konsensfähiger zu verpacken. So wird etwa "Ausländer raus!" zu "Alle Menschen sollen in den Ländern leben, in denen sie per Abstammung und Tradition zu Hause sind." Völkische und nationalistische Ordnungsvorstellungen sollen intellektuell und wissenschaftlich verbrämt als ernstzunehmendes politisches Alternativmodell präsentiert werden.

Neofaschismus
Neofaschismus wird oft zusammen mit dem Begriff Neonazismus vereinfachend als Synonym für Rechtsextremismus verstanden. In dieser Broschüre wird er für solche Ideologien, Bewegungen oder Organisationen verwendet, die direkt an ihre Vorgänger im faschistischen Italien und anderen Ländern anknüpfen.[3]

Neonazismus
Unter N. wird die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus durch heute agierende Personen verstanden. Dabei kann es sich um ideologische Glaubenssätze des Nationalsozialismus handeln, die bejaht werden, um seine Parteiorganisation (bspw. NSDAP, SA, SS) und um staatliche Organisationsformen des Dritten Reichs, die es nachzubilden gelte, oder auch um einzelne Personen des Nationalsozialismus, denen Bewunderung entgegen gebracht wird. Der Neonazismus strebt einen vom Führerprinzip und Elitedenken geprägten autoritären bzw. totalitären großdeutschen Staat nach der Ideologie und dem Programm der historischen NSDAP an. Seine Anhänger kritisieren Hitler als Verräter und sehen sich als Nationalrevolutionäre in der Nachfolge der Gebrüder Strasser.

Panslawismus
Panslawismus oder allslawische Bewegung hat seinen Ursprung im 19. Jahrhundert mit der Widergeburt der slawischen Nationen vor allem in der habsburgischen Monarchie. Er inspirierte sich von romantischen Ideen und dem deutschen Nationalismus. In 1848 fand in Prag der sog. Slawenkongress statt. Auswirkungen in das 20. Jahrhundert hinein hatte Panslawismus durch die Gründung der Tschechoslowakei und Jugoslawien.

Rassismus
Rassistisches Denken im traditionellen Sinne geht von der Existenz der sog. Menschenrassen aus (z.B. die Weißen, die Schwarzen bzw. Europide und Negride Rasse). Anhand äußerlicher Merkmale werden dann Schlüsse über Charakter, Begabung oder Verhalten der Individuen gezogen. Infolgedessen werden die „Rassen“ und ihre vermeintlichen Angehöriger hierarchisiert. Moderne Untersuchungen zeigen, dass solche Einteilung der Menschen in Rassen keine wissenschaftliche Grundlage besitzt. Daher spielt dieser Begriff in gegenwärtigen Ansätzen zum Rassismus eine untergeordnete Rolle, vielmehr werden die gesellschaftlichen Machtverhältnisse in Vordergrund gestellt. In diesem Sinne ist dann Rassist nicht nur der, der an biologisch bedingte Minderwertigkeit anderer glaubt, sondern auch der, der durch Vorurteile und Diskriminierung bewusst oder unbewusst aus der Rolle des Mächtigeren Nutzen zieht.[4]

Rechtsextremismus
Rechtsextremismus bezeichnet "die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethischer Homogenität der Völker verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklaration ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen."[5]
Dieser Begriff, der sich nicht an amtlichen Bedrohungsszenarien orientiert, summiert die unterschiedlichen Ansätzen sowie relevante, die Forschung leitenden Fragen über den Rechtsextremismus und weist auf seine unterschiedlichen Dimensionen – Einstellungen und Verhalten – sowie deren Inhalte – von Nationalismus bis Sexismus sowie von Protest bis zum Terror – hin. Eine allgemein anerkannte Definition von Rechtsextremismus gibt es allerdings bis heute nicht – aber Fachleute[6] sind sich weitgehend einig, dass die folgenden drei Elemente zentral sind im rechtsextremen Denken und Handeln:

Rechtsradikalismus
Der Begriff "radikal" geht auf das lateinische "radix" (Wurzel) zurück. Er beschreibt das politische Ziel eine Gesellschaft an der Wurzel, also grundlegend, zu verändern. Bis 1973 wurde der Begriff "Radikalismus" vom Verfassungsschutz im Sinne von "verfassungsfeindlichen Bestrebungen" verwendet. Da jedoch "politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte nach allgemeinem Sprachgebrauch 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben", wurde Anfang der 1970er "Radikalismus" durch "Extremismus" ersetzt.
Im Amtsdeutsch dient der Begriff "Radikalismus" der Markierung der Grauzone zwischen dem "Extremismus", der die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, und den Kräften, die sich noch innerhalb dieser Ordnung bewegen. Demzufolge sind sowohl der Rechts- als auch der Linksradikalismus dem verfassungskonformen Spektrum zuzurechnen. Das gleiche Verständnis herrscht in offiziellen Dokumenten auch in Tschechien und in diesem Sinne wird der Begriff auch von tschechischen Autoren in dieser Broschüre verwendet.
Außerhalb von Forschung und offiziellen Stellen werden die Begriffe "Rechtsextremismus" und "Rechtsradikalismus" oftmals ohne eine exakte inhaltliche Abgrenzung voneinander gebraucht, teilweise gar synonym verwandt.

Rechtsrock
In den 1990er-Jahren entstand in der BRD die weltweit größte extrem rechte Musikszene. Unzählige Bands, Plattenlabels, Versände und Szeneläden versorgen den Markt. Wie in anderen Szenen auch wird die Zugehörigkeit zur rechtsextremen Subkultur nach außen durch bestimmte Musikstile, Konzerte und Kommunikationsmittel wie beispielsweise Fanzines zum Ausdruck gebracht.
Die Anfänge des RechtsRock in Deutschland gehen auf das Jahr 1977 zurück. Mitglieder des Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB), der NPD-Studentenorganisation, gründeten die Band Ragnaröck. Die zu Beginn der 80er Jahre veröffentlichte LP „Der nette Mann“ der Band „Böhse Onkelz“ kann als die Geburtstunde einer rechten Oi-Musik-Szene gewertet werden, die sich im Laufe der nächsten Jahre rasant weiter entwickelte. "Klassischer" Rechtsrock ist – dem Lifestyle der rechtsextremen Skinheadszene entsprechend – schnell, laut und brutal und vermischt den anarchisch-proletarischen Kult vom Saufen und Raufen, von Party und Pogo, Randale und Rebellion mit gewaltverherrlichenden, sexistischen, rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Themen. Während die "Böhsen Onkelz" sich Ende der achtziger Jahre von der rechtsextremen Szene lossagten stehen eine Reihe von Bands weiter fest im Neonazi-Lager, bspw.: "Kraft durch Froide", "Kraftschlag", "Radikahl", "Kroizfoier" oder "Störkraft". Inhaltlich beziehen sich die rechten Bands positiv auf das Heidentum bzw. auf nordische Mythologie, auf die Wehrmacht, die SA und die SS oder auf bekannte Personen des Nationalsozialismus. Als Feindbilder dienen Ausländer, Juden, Linke, Drogenkranke, Kiffer, Politiker und die Medien.
Einen musikalischen Stil „RechtsRock“ gibt es indes nicht. RechtsRock steht als Sammelbegriff für das Wirken rechter Bands in verschiedenen Musikbereichen. Es gab und gibt umfangreiche Bemühungen, bestimmte Musikrichtungen rechts zu besetzen bzw. in diesen einen »nationalen Flügel« zu etablieren: Standarte oder DJ Adolf bieten Technobeats unterlegt mit Hitler-Reden, die extrem rechten Vertreter in der Industrial-Szene nennen sich Rasthof Dachau oder Genocide Organ.

Skinheads
Zumeist jugendliche Angehörige einer Subkultur (entstanden in den 1970er-Jahren in Großbritannien unter sozial unterprivilegierten Jugendlichen und Einwanderer-Jugendlichen, sog. Rude-boys, aus Jamaika), die sich durch kurz geschorene Haare („Glatzen“), eine bestimmte Kleidung (besonders Lederstiefel, Bomberjacken) und ein militantes Auftreten von anderen demonstrativ abheben. In der Regel feste Gruppen bildend, definieren sich die Skinheads selbst über traditionell als spezifisch „männlich“ angesehene Verhaltensmuster. Die öffentlich zur Schau gestellte Gewaltbereitschaft und Fremdenfeindlichkeit vieler Skinheads wird von sozialwissenschaftlicher Seite u. a. als Reaktion auf wirkliche oder empfundene Chancenlosigkeit interpretiert. Anfangs anti-bürgerliche und provozierende Bewegung hat sich politisch polarisiert und es entstanden erste rassistische Skinheads oder Naziskinheads. Als Reaktion darauf hat sich die antirassistische SHARP-Bewegung (Skinheadsd against racial prejudice) gegründet. Heutige Skinheadbewegung lässt sich in verschiedene Strömungen (Nazi-, SHARP-, RASH- oder Oi-Skins) unterteilen. Daher ist die in Medien gewöhnliche Gleichsetzung von Skinheads und Neonazis falsch.

Strasserflügel
Otto Strasser und Gregor Strasser waren nationalsozialistische Politiker. Mitglieder der NSDAP. Die Brüder Strasser beherrschten die Berliner Parteiorganisation und entwickelten ein eigenständiges ideologisches Profil gegenüber dem süddeutschen Parteiflügel um Adolf Hitler. Sie verfochten – zunächst gemeinsam mit Goebbels, einen antikapitalistischen, sozialrevolutionären Kurs der NSDAP. Dieser unterstützte teilweise die Streiks der sozialdemokratischen Gewerkschaften und trat für eine Anlehnung Deutschlands an die Sowjetunion ein. Trotzdem war der Strasser-Flügel antimarxistisch geprägt. Im Zuge der parteiinternen Säuberungsaktion, die Hitler unter der Propagandabezeichnung „Röhm-Putsch“ gegen seine früheren Konkurrenten durchführen ließ, wurde Gregor Strasser am 30. Juni 1934 von der Gestapo in Berlin ermordet.

Sudetendeutschen
Sudetendeutsche ist eine Bezeichnung der deutschsprachigen Bevölkerung in tschechischen Ländern Böhmen, Mähren und Schlesien. Diese wurde von Anfang des 20. Jahrhunderts und insbesondere nach dem 1. Weltkrieg statt des traditionellen Begriffes Deutschböhmen verwendet und entspricht der Bezeichnung Sudetenland für die Gebiete, wo die deutschsprachige Bevölkerung lebte. Dieses Gebiet wurde in Folge des Münchner Abkommens in 1938 von Deutschland besetzt. Nach dem 2. Weltkrieg und entsprechend den Beneš-Dekreten wurde die Bevölkerung aus Tschechien vertrieben. In 1930er Jahren bildeten die Sudetendeutschen / Deutschböhmen die größte ethnische Minderheit der Tschechoslowakei mit mehr als 3 Mio. Einwohnern, was einen Anteil von ca. 30 % ausmachte.

Tschechische Emigration
In der Tschechoslowakei gab es nach dem 2. Weltkrieg zwei große Wellen von Emigration. Die erste kam am Ende 1940er Jahren und war eine Folge der Machtergreifung durch die Kommunisten in 1948. Die zweite Welle reagierte an die Zerschlagung des Prager Frühlings und Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes (Sowjetunion, Polen, Ungarn und Bulgarien) in Tschechoslowakei im August 1968. Die Emigranten gingen vor allem nach USA und in die Länder Westeuropas.

Thor Steinar[7]
Thor Steinar ist ein junges Markenlabel für Freizeitkleidung der Firma Mediatex GmbH mit Sitz im brandenburgischen Königs-Wusterhausen. Das Label wurde für rechtsextreme Kundschaft entwickelt, gilt in rechtsextremen Kreisen als „szenetypisches Erkennungs- sowie Abgrenzungsmerkmal“ und wird bundesweit in der rechtsextremen Szene über deren Versände verbreitet. Mitarbeiter der Firma Mediatex GmbH stehen im Verdacht, selbst Teil der rechten Szene zu sein.
Der Name des Labels soll an den Waffen-SS-Offizier Felix Steiner erinnern. Die Anfangsbuchstaben „T“ und „S“ können aber auch als Synonym für „Thule Seminar“ gelten, dessen Symbol gleichzeitig das ursprüngliche – seit 2004 wegen Verstoßes gegen § 86a verbotene – Logo von Thor Steinar war. Dieses Symbol stellte eine Kombination der Tiwaz-Rune (T) und der Siegrune (S) dar, welche aus der germanisch-heidnischen Mythologie stammen und für Kampf und Aktion stehen.
Die Marke lehnt sich sehr stark an bestehende Streetwearstyles an. „Thor Steinar“ ist daher nicht unbedingt zweifelsfrei als rechte Bekleidung zu erkennen. Es werden auch Klassiker und Artikel aus dem aktuellen Sortiment etablierter Marken nachempfunden. Charakteristisch für das Sortiment sind aber Andeutungen an den vorchristlichen Germanen-Kult und eine glorifizierende Sicht auf die Wehrmacht, die sich oft an der Grenze zur Strafbarkeit befindet.
Nach einer firmeninternen Auseinandersetzung haben ehemalige Mitarbeiter von Thor Steinar offenbar die Marke „Erik & Sons“ ins Leben gerufen. Auch hier werden Runen und Symbole der germanischen Mythologie verwendet und für Szene-Zwecke missbraucht. Im Internet finden sich „Erik & Sons“-Verweise oftmals in Kombination mit denen einschlägiger Rechtsrock-Versandhandel.

Thule Seminar
Der so genannten "Neuen Rechten" verbundene rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der 1980 von Pierre Krebs in Kassel gegründet wurde. Unter dem Beinamen "Forschungs- und Lehrgemeinschaft für die indoeuropäische Kultur" hat das Thule-Seminar den Status eines eingetragenen Vereins.
Das Seminar ist nach der Insel Thule benannt, die in der griechischen Mythologie den äußersten Norden symbolisierte und später unter Anhängern des nordischen Kultes eine eigenständige Bedeutung erlangte. Nach Ende des Ersten Weltkrieges bildete sich beispielsweise die Thule-Gesellschaft, die von der Überlegenheit einer arischen Nordrasse ausging. Auch das Thule-Seminar folgt dem Rassenprinzip: Nach eigenen Angaben strebt es "die künftige europäische Neuordnung aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch-religiösen Erbes" an. Dem Muster der Neuen Rechten folgend, werden rassistische Begriffe vermieden und stattdessen durch subtilere Begriffe wie den des "biokulturellen Erbes" ersetzt. Damit soll erreicht werden, dass rechtsextremistische Inhalte konsensfähiger erscheinen und so Eingang in die Mehrheitsdiskurse finden.

UFA
Ukrainische Aufständische Armee war der militärische Arm der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“, die während und nach dem 2. Weltkrieg gegen die deutschen und sowjetischen Besatzer und die polnische Armija krajowa kämpfte. Sie gilt bis heute als sehr umstritten, da sie gleichzeitig in dem Kampf gegen Sowjeten und Polen mit der Wehrmacht und Waffen-SS kollaborierte und sich an Massaker an der polnischen Bevölkerung beteiligte.

Volksfront von rechts
Die vierte Säule des Konzeptes der NPD – Kampf um den organisierten Willen – stellt einen Versuch dar, sämtliche parteigebundenen und -ungebundenen Kräfte aus dem rechtsextremistischen Spektrum zu bündeln. „Volksfront von rechts“ ist eine Bezeichnung für den in 2004 zwischen NPD und DVU unterschriebenen sog. Deutschlandpakt. In dem Pakt vereinbarten sie bei Wahlen nicht konkurrierend aufzutreten, damit sich das rechtsextreme Wählerpotenzial nicht weiter splittert. Später trat dem Bündnis auch die Deutsche Partei bei, DSU und Die Republikaner lehnten einen Beitritt ab. Die NPD ist heute in Landesparlamenten in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und die DVU in Bayern vertreten.

White Power Bewegung
White Power bedeutet übersetzt Weiße Macht und wird im rassistischen Sinne von „weißer Vorherrschaft“ oder „weißer Vormachtstellung“ verwendet. Die White-Power-Faust soll das Gegenstück zur Faust der US-amerikanischen Black-Power-Bewegung sein. White Power ist einer der Schlüsselbegriffe und meistgebrauchten Slogans der neonazistischen Skinhead-Szene weltweit. Selbstbezeichnungen als „White-Power-Bewegung“, „White-Power-Skinheads“ und „White-Power-Musik“ (für den RechtsRock) sind allgegenwärtig. Die White-Power-Faust, meist in Kombination mit dem Schriftzug „White Power“ gehört neben dem Keltenkreuz zu den beliebtesten Symbolen im neonazistischen Spektrum.

White supremacy
White supremacy ist eine Ideologie, die auf der Behauptung basiert, dass es verschiedene Rassen gäbe und die weiße Rasse anderen Rassen überlegen sei. Sie war dominant u.a. in USA vor dem amerikanischen Bürgerkrieg (Sklaverei) und in Südafrika während der Apartheid-Ära. White supremacy verbindet auf der ideologischen Ebene viele rassistische und rechtsextreme Gruppierungen vor allem in USA und Europa und bietet eine gemeinsame Plattform für Kampf gegen die Feindbilder (Dunkelhäutigen, Immigranten, Juden usw.), wobei einzelne Gruppierungen unterschiedliche Definitionen von „Weiß“ haben können.

Wohlstandschauvinismus
Mit der sich stetig verschärfenden Konkurrenz unter den Lohnabhängigen greift eine radikale Leistungsideologie um sich. Im Zusammenhang mit dieser Leistungsideologie entwickelt sich auch eine Orientierung, die eine Tübinger Forschergruppe als "Wohlstandschauvinismus" bezeichnet hat (in einer Untersuchung der Orientierung jugendlicher ArbeitnehmerInnen; Held u.a. 1992)12: "Aus der dominierenden ökonomischen Stellung Deutschlands wird ein kultureller und persönlicher Vormachtanspruch abgeleitet. Andere Kulturen, die ökonomisch weniger "leistungsstark" sind, werden abgewertet. zugleich müssen die VertreterInnen dieser Ideologie fürchten, dem verinnerlichten Leistungsdruck einmal selbst nicht mehr stand zu halten; die diffuse Angst vor Statusverlust mündet in ein Bedrohungsgefühl gegenüber MigrantInnen und die Bereitschaft zu deren Ausgrenzung. Das Gefühl von kultureller Überlegenheit, die aus ökonomischer Leistungsfähigkeit abgeleitet wird, scheint vor allem in Westdeutschland eine Rolle zu spielen.

§§ 86 und 86 a)
Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist nach dem deutschen Strafrecht ein Vergehen, das in den §§ 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist. Bei diesem Staatsschutzdelikt handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Schutzgüter sind der demokratische Rechtsstaat und der politische Friede. Tatobjekte können Kennzeichen von solchen Parteien oder Vereinigungen sein, die in & 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 StGB aufgeführt werden. Als Kennzeichen werden dabei u. a. Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen verstanden (Abs. 2 S. 1).

§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
(1) Wer Propagandamittel
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Entsprechende Paragrafen gibt es in der tschechischen Gesetzgebung nicht. Zu der tschechischen gesetzlichen Regelung vgl. Text von Kalibová im Kapitel 4 oder den tschechischen Strafgesetzbuch, Paragrafen 198, 198a, 260, 261 und 261a.


Fußnoten

1. Die hier verwendeten Erklärungen und Definitionen stammen aus eigenen Vorträgen und Publikationen des Kulturbüro Sachsen e.V., dem Glossar Rechtsextremismus der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Glossar der Internetseite Das Versteckspiel der Agentur für soziale Perspektiven e.v. (asp)Berlin.

2. Deutsch-tschechische Erklärung.

3. Vgl. Mareš, Miroslav: Pravicový extremismus a radikalismus v CR. Barrister & Principal, 2003.

4. Vgl. Mecheril, Paul – Teo, Thomas (Hg.): Psychologie und Rassismus. Rohwolt 1997.

5. vgl. Hans-Gerd-Jaschke, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe – Positionen – Praxisfelder, 2. Auflage, Opladen 2001, S.30. Die Gliederung erfolgte durch den Verf.

6. vgl. Winkler, Jürgen. Bausteine einer allgemeinen Theorie des Rechtsextremismus - Zur Stellung und Integration von Persönlichkeits- und Umweltfaktoren. in: Falter, Jürgen W. et. al. Rechtsextremismus -  Ergebnisse und Perspektiven der Forschung. Opladen 1996.

7. vgl. dazu Kulturbüro Sachsen (2008) Wir sind schon im Visier. Einführungsvortrag zum 3. Praxistag „Kirche und Rechtsextremismus“ an der ev. Akademie Meißen und Das Versteckspiel.